Was bei der Vertragsfreiheit rechtlich zu beachten ist

Die Vertragsfreiheit ist ein fundamentales Prinzip des Zivilrechts, das es Individuen und Unternehmen ermöglicht, Verträge nach ihren eigenen Vorstellungen und Wünschen zu gestalten. Doch was bei der Vertragsfreiheit rechtlich zu beachten ist, ist nicht immer so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint. In diesem Artikel gehen wir detailliert auf die verschiedenen Aspekte der Vertragsfreiheit ein, geben praxisnahe Tipps und erläutern wichtige rechtliche Rahmenbedingungen.

Was ist Vertragsfreiheit?

Definition und rechtlicher Rahmen

Vertragsfreiheit bezeichnet die Möglichkeit, Verträge ohne staatliche Eingriffe abzuschließen. Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und gilt als wesentliches Merkmal des deutschen Zivilrechts. Dieser Grundsatz besagt, dass jeder das Recht hat, Verträge mit anderen abzuschließen, die Bedingungen und Inhalte dieser Verträge festzulegen und diese Verträge auch wieder aufzulösen.

Die Vertragsfreiheit ist jedoch nicht absolut, sondern durch gesetzliche Vorgaben und gesellschaftliche Interessen eingeschränkt. Bei der Frage, was bei der Vertragsfreiheit rechtlich zu beachten ist, spielen folgende Aspekte eine zentrale Rolle:

1. Rechtsfähigkeit: Vertragsparteien müssen geschäftsfähig sein.
2. Inhaltliche Einschränkungen: Verträge dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
3. Formvorschriften: Manche Verträge müssen schriftlich oder in einer bestimmten Form geschlossen werden.

Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

Um sicherzustellen, dass Verträge rechtsgültig sind, müssen die beteiligten Parteien rechtsfähig und geschäftsfähig sein. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass eine Person Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigene Willenserklärungen rechtsgültige Verträge abzuschließen.

In Deutschland sind Kinder unter sieben Jahren geschäftsunfähig. Jugendliche zwischen sieben und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig, was bedeutet, dass sie nur mit Zustimmung ihrer Eltern Verträge abschließen können. Bei der Vertragsfreiheit ist es also von großer Bedeutung, die Geschäftsfähigkeit der Vertragspartner zu überprüfen.

Inhaltliche Einschränkungen der Vertragsfreiheit

Gesetzliche Verbote

Ein zentraler Aspekt, was bei der Vertragsfreiheit rechtlich zu beachten ist, sind die gesetzlichen Verbote. Verträge, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, sind nichtig. Beispiele für solche verbotenen Verträge sind:

• Verträge über die Ausübung von verbotenen Handlungen, z. B. Drogenhandel.
• Verträge, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, z. B. wettbewerbswidrige Absprachen.
• Verträge, die gegen das Sozialrecht verstoßen, z. B. Arbeitgeber, die gesetzliche Mindestlöhne umgehen.

Es ist ratsam, im Vorfeld zu prüfen, ob die vertraglichen Vereinbarungen im Einklang mit geltendem Recht stehen. Eine gute Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Sittenwidrigkeit

Ein weiterer Punkt, den es zu beachten gilt, ist die Frage der Sittenwidrigkeit. Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind ebenfalls nichtig. Dies kann der Fall sein, wenn die Vertragsinhalte als unethisch oder moralisch verwerflich gelten. Ein Beispiel hierfür wäre ein Wuchervertrag, bei dem überhöhte Zinsen verlangt werden.

Formvorschriften für Verträge

Notwendige Formen

Ein wichtiger Bestandteil der Frage, was bei der Vertragsfreiheit rechtlich zu beachten ist, sind die Formvorschriften. Einige Verträge müssen in einer bestimmten Form geschlossen werden, um rechtsgültig zu sein. Dazu zählen:

• Schriftform: Viele Verträge, wie beispielsweise Mietverträge, sollten schriftlich niedergelegt werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
• Öffentliche Beurkundung: Bei bestimmten Verträgen wie dem Kauf von Immobilien ist eine notarielle Beurkundung erforderlich.
• Textform: Ein E-Mail-Vertrag kann oft auch in Textform als gültig angesehen werden.

Es ist essentiell, diese Formvorschriften zu beachten, da eine missachtete Form zur Nichtigkeit des Vertrages führen kann.

Besondere Aspekte der Vertragsfreiheit

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die in Verträgen häufig verwendet werden. Bei der Verwendung von AGB gibt es jedoch einige rechtliche Vorgaben zu beachten. Insbesondere müssen AGB fair und transparent sein. Ein wesentliches Element der Vertragsfreiheit ist, dass der Vertragspartner in der Lage sein muss, die AGB zu verstehen und diesen zuzustimmen.

Nebenpflichten und Informationspflichten

Verträge beinhalten nicht nur Hauptpflichten, sondern auch Nebenkosten und Informationspflichten. Diese Verpflichtungen können erheblichen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Vertrages haben. Beispielsweise muss der Verkäufer eines Produkts Informationen über die Eigenschaften des Produktes geben.

Praxis-Tipps zur Vertragsgestaltung

Klare Formulierungen

Ein wichtiger Tipp zur praktischen Umsetzung der Vertragsfreiheit ist, Verträge klar und eindeutig zu formulieren. Unklare Formulierungen führen häufig zu Missverständnissen und Streitigkeiten. Daher ist es ratsam, juristische Fachbegriffe und Fachwissen in Vertragstexte einzubringen.

Überprüfung durch Experten

Eine weitere sinnvolle Praxis besteht darin, Verträge vor dem Unterzeichnen von einem Fachmann überprüfen zu lassen. Dies gilt insbesondere für komplexe Vertragskonstruktionen oder bei Unsicherheiten.

Transparente Kostenaufstellung

Gerade im Bereich der Kredite oder Finanzierungen sollten alle Kosten, Zinsen und Gebühren transparent aufgeführt sein. Für weitere Informationen zu Finanzierungen und Krediten besuchen Sie Finanzierungs-Held für interessante und hilfreiche Tipps.

Fazit: Was bei der Vertragsfreiheit rechtlich zu beachten ist

Die Vertragsfreiheit bietet viele Chancen, birgt aber auch Risiken. Es ist von entscheidender Bedeutung, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Einschränkungen im Klaren zu sein. Die zentrale Frage, was bei der Vertragsfreiheit rechtlich zu beachten ist, umfasst mehrere Aspekte: Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Parteien, die rechtlichen Inhalte und Formvorschriften von Verträgen sowie die Berücksichtigung von AGB.

Durch klare Vertragsgestaltungen, Überprüfungen durch Fachleute und die Beachtung von Rechtsvorschriften lässt sich das Risiko minimieren. So profitieren nicht nur Unternehmer, sondern auch Verbraucher, die sich absichern und mit einem rechtssicheren Vertrag in die Zukunft blicken möchten. Indem Sie sich informativ und proaktiv mit dem Thema Vertragsfreiheit auseinandersetzen, stellen Sie sicher, dass Ihre rechtlichen Interessen gewahrt bleiben.

Insgesamt ist es empfehlenswert, die Unterlagen sorgfältig zu prüfen und sich gegebenenfalls rechtzeitig Unterstützung zu suchen, um von den Vorteilen der Vertragsfreiheit vollständig zu profitieren.